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Britisches Parlament stimmt für Neuwahl am 12. Dezember

Quelle: DPA - Länge: 00:59s - Veröffentlicht: < > Embed
Video: Britisches Parlament stimmt für Neuwahl am 12. Dezember

London, 30.10.19: Das britische Parlament hat einer Neuwahl am 12. Dezember zugestimmt.

Ein entsprechendes Gesetz wurde am Dienstagabend vom Unterhaus mit einer Mehrheit von 438 zu 20 Stimmen verabschiedet.

Premierminister Boris Johnson will ein neues Parlament wählen lassen, um sein mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen umzusetzen und Großbritannien schnellstmöglich aus der Europäischen Union zu führen.

Seine konservative Regierungspartei hat derzeit aber keine Mehrheit im Unterhaus.

Noch am Montag war ein Antrag Johnsons auf eine Neuwahl am Widerstand der Labour-Opposition gescheitert.

Eigentlich ist laut britischem Wahlgesetz eine Zweidrittelmehrheit notwendig, um eine vorgezogene Neuwahl auszulösen.

Ohne Labour-Unterstützung war das nicht zu erreichen.

Regulär hätte in Großbritannien erst wieder 2022 gewählt werden sollen.

Doch mit dem Meinungswechsel der Labour-Partei und dem am Dienstag im Eilverfahren durch das Unterhaus gepeitschten Neuwahlgesetz konnte dieses Erfordernis umgegangen werden.



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