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Saudi-Arabien will Ende des deutschen Rüstungsexportstopps

Quelle: DPA - Länge: 01:13s - Veröffentlicht: < > Embed
Video: Saudi-Arabien will Ende des deutschen Rüstungsexportstopps

München, 17.02.20: Bei einem Außenministertreffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud auch zum Thema Rüstungsexportstopp geäußert.

Er erwartet von der Bundesregierung die Aufhebung des Rüstungsexportstopps gegen sein Land.

O-TON Prinz Faisal bin Farhan al-Saud, Außenminister Saudi-Arabien «Wir hoffen, dass Deutschland versteht, dass wir uns die Mittel brauchen, um uns zu verteidigen.

Wir stehen ja unter Angriff.

Wir wurden letztes Jahr, Ende letztes Jahr von Iran auf unseren Ölinstallationen angegriffen und wir werden ständig von Iran unterstützten Huthi im Jemen angegriffen, von ballistischen Raketen und so weiter.

So ist es natürlich wichtig, wir sind in einer schwierigen Region, dass wir uns verteidigen können.

Und wir hoffen, dass die deutsche Regierung das versteht.» SPD und Union hatten sich im März 2018 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für die «unmittelbar» am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt, zu denen auch Saudi-Arabien gehört.

In der Vereinbarung wurden zunächst aber mehrere Hintertüren offen gelassen.

Innerhalb der nächsten sechs Wochen muss eine neue Entscheidung über Verlängerung oder Aufhebung eines Rüstungsexportstopps fallen.



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