Berlin, 22.04.20: Mit neuen milliardenschweren Hilfen für Arbeitnehmer, Gastronomiebetriebe, Unternehmen und Schulen will die große Koalition die massiven Folgen der Corona-Krise abmildern.
Es waren «sehr intensive Verhandlungen», bei denen es um schwierige Detailfragen gegangen sei, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte nach rund 7-Stunden Verhandlungen, es seien wichtige Beschlüsse für Unternehmen und Arbeitnehmer getroffen worden, die unter Einbußen litten.
Und folgende Beschlüsse haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwochabend gefasst: Arbeitnehmer in Kurzarbeit dürfen vom 1.
Mai bis zum Jahresende mehr dazuverdienen - bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens.
Und: das Kurzarbeitergelds wird ab dem 4.
Monat auf 70 Prozent und ab dem 7.
Monat auf 80 Prozent aufgestockt, aber zunächst befristet bis Jahresende.
Haushalte mit Kindern bekommen etwas mehr.
Der Bezugszeitraum für das Arbeitslosengeld wird für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 1.
Mai und 31.
Dezember 2020 enden würde Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird ab dem 1.
Juli befristet bis zum 30.
Juni 2021 auf 7 Prozent gesenkt.
Kleine und mittelständische Unternehmen dürfen erwartete Verluste mit bereits für 2019 geleisteten Steuer-Vorauszahlungen verrechnen.
Und: Schulen und Schüler werden mit bis zu 500 Millionen beim digitalen Unterricht zu Hause unterstützt.
Bedürftige Schüler sollen einen Zuschuss von 150 Euro zur Anschaffung von Geräten bekommen.
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