Neues Gesetz soll Mieter vor Verdrängung schützen

Berlin, 07.05.21: Mieter sollen besser vor Verdrängung aus gefragten Wohngebieten geschützt werden.

Der Bundestag hat am Freitag das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet.

Es sieht vor allem Änderungen im Baugesetzbuch vor.

Neben mehr Mieterschutz geht es darum, mehr Flächen für den Wohnungsbau zu schaffen.

In angespannten Wohnungsmärkten soll künftig die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert werden.

Das passiert zum Beispiel, wenn ein Eigentümer nicht ein ganzes Haus, sondern einzelne Wohnungen darin verkaufen will.

Ein einzelner neuer Eigentümer könnte einen höheren Anreiz haben, den Mieter zum Auszug zu bewegen, etwa um die Wohnung selbst zu nutzen.

So wird in der Gesetzesbegründung argumentiert.

Geplant ist nun, dass in Gebieten mit hohen Mieten und knappem Wohnraum die örtlichen Behörden einer Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zustimmen müssen.

Justizministerin Christine Lambrecht von der SPD sprach von einem guten Tag für Mieterinnen und Mieter.

Kritik kam von der FDP, die in der Regelung einen «massiven Eingriff ins Eigentumsrecht» sieht.