Kommen mehr Einschränkungen für Nicht-Geimpfte?

Berlin, 26.07.21: Die weiter steigenden Corona-Infektionszahlen fachen eine Debatte um mehr Einschränkungen für Ungeimpfte an.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte im Interview mit RTL/ntv, er achte es, wenn jemand sich aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung entscheide.

«Aber die nicht geimpfte Person muss auch einsehen, dass wir die Gesamtgesellschaft schützen müssen und deshalb nur die Geimpften zu größeren Gemeinschaftsveranstaltungen zulassen können.» Auch der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, befürwortet, Geimpften mehr Freiheiten im Alltag zuzugestehen.

Es gebe keinen Grund, Geimpften und Immunen ihre Grundrechte weiter vorzuenthalten, «nur weil ein paar ewige Skeptiker sich der Impfung entziehen», sagte Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte am Wochenende mögliche Beschränkungen für Nicht-Geimpfte ins Gespräch gebracht, falls Deutschland eine hohe vierte Welle drohe.

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sprach sich am Sonntag dagegen aus.

«Ich halte nichts von Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollen», sagte er im ZDF-Sommerinterview.

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki bezeichnete Brauns Vorschlag am Sonntag als «Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür» und «klar verfassungswidrig».

Mehrere Bundesländer signalisierten am Wochenende ihre Bereitschaft für eine vorgezogene Bund-Länder-Konferenz.

Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat derweil in Aussicht gestellt die eigentlich erst für Ende August vorgesehene Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Pandemie vorzuziehen.