Der Bundestag soll wieder kleiner werden, ein entsprechendes Gesetz ist von der Ampel beschlossen. Doch der Ärger darüber ist bei Union und Linken groß, nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht... Quelle: Spiegel
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel. Worum es dabei geht. Und: Offenbar US-Sanktionen gegen Militäreinheit Israels Quelle: ZEIT Online
Die Ampel-Koalition hat im vergangenen Jahr eine Wahlrechtsreform beschlossen, die aber stark kritisiert wird. Nun berät das höchste deutsche Gericht. Die wichtigsten Informationen dazu. Quelle: Augsburger Allgemeine
Karlsruhe verhandelt über die Wahlrechtsreform der Ampel. Die USA könnten über ein Anti-TikTok-Gesetz abstimmen. Und an US-Elite-Unis eskaliert der Streit über den Gazakrieg. Das ist die Lage am.. Quelle: Spiegel
Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen. Ihre letzte Hoffnung ist jetzt das Bundesverfassungsgericht. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine •Berliner Morgenpost
In Karlsruhe wird über die Reform des Wahlrechts verhandelt. Der aufgeblähte Bundestag soll wieder schlanker werden - aber für kleine Parteien wie CSU und Linke stehen existenzielle Fragen auf dem.. Quelle: sueddeutsche.de
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Klagen gegen das neue Wahlgesetz. Im Kern geht es darum, ob die Ampel ein neues System eingeführt hat oder nicht. Quelle: Tagesspiegel
Muss das Bundesverfassungsgericht besser geschützt werden, bevor die AfD noch stärker wird? Ein früherer Verfassungsrichter rät dazu und kritisiert das Justizministerium. Quelle: ZEIT Online
Ab Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. Warum CSU und Linke davon besonders betroffen sind. Quelle: Augsburger Allgemeine
Ab Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das Ampel-Wahlrecht. Bewahrt Karlsruhe die CSU vor dem möglichen Abschied aus dem Bundestag? Quelle: Tagesspiegel
Das Solidaritätszuschlaggesetz von 1995 ist verfassungsgemäß, entschied das Bundesverfassungsgericht schon 2008. Gründe für eine erneute Prüfung liegen nicht vor, sagt der Bundesfinanzhof. Quelle: Handelsblatt
Das Thema Schwangerschaftsabbruch wird in Deutschland mit viel Strafrecht und wenig Hilfe beantwortet. Daran hatte auch das Bundesverfassungsgericht seinen Anteil. Von den juristischen Verheerungen und.. Quelle: sueddeutsche.de
Der Ex-Bild-Chef durfte schreiben, dass die Bundesregierung Geld an ein Terrorregime zahlt - so zugespitzt und verzerrend das auch sein mag. Quelle: sueddeutsche.de
Das Bundesverfassungsgericht hat die Meinungsfreiheit gestärkt, auch gegenüber der Bundesregierung. Aus Julian Reichelt macht der Sieg indes keinen unvoreingenommen Journalisten. Quelle: Tagesspiegel