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Condor: Gericht erklärt EU-Genehmigung deutscher Condor-Hilfen für nichtig

condor: gericht erklärt eu-genehmigung deutscher condor-hilfen für nichtigMit Millionenhilfen bewahrte der Bund die Condor 2019 vor der Pleite. Jetzt urteilte ein Gericht: Die EU-Kommission hätte die Genehmigung besser prüfen müssen.
Quelle: ZEIT Online Auch berichtet bei •n-tv.de

Fehlendes Prüfverfahren: Genehmigung deutscher Finanzhilfe für Condor nichtig

fehlendes prüfverfahren: genehmigung deutscher finanzhilfe für condor nichtigDas hat das Europäische Gericht entschieden. Die EU-Kommission hätte ein förmliches Prüfverfahren einleiten müssen, entschieden die Richter in Luxemburg. Geklagt hatte Ryanair.
Quelle: sueddeutsche.de Auch berichtet bei •n-tv.de

Wegen sinkender Nachfrage - Nicht mehr in EU zugelassen: Astrazeneca zieht Corona-Impfstoff zurück

Der Corona-Impfstoff des schwedisch-britischen Pharmaunternehmens Astrazeneca, Vaxzevria, ist nicht mehr in der EU zugelassen. Die bereits im März beschlossene Rücknahme der Marktzulassung trat am..
Quelle: Focus Online

Lenzing Gruppe mit Umsatz- und Ergebnissteigerung im ersten Quartal 2024

EQS-News: Lenzing AG / Schlagwort(e): Quartalsergebnis Lenzing Gruppe mit Umsatz- und Ergebnissteigerung im ersten Quartal 2024 08.05.2024 / 07:30 CET/CEST Für den Inhalt der Mitteilung ist der..
Quelle: EQS Group

ITA-Übernahme: Italien und Lufthansa machen Zugeständnisse nach Bedenken von EU-Kommission

Die Wettbewerbshüter der EU blockieren bislang einen Einstieg der Lufthansa bei der staatlichen Fluggesellschaft ITA Airways. Ein Verzicht bei Langstrecken sowie Start- und Landerechten soll die..
Quelle: Spiegel

"Kein klares Risiko mehr": EU-Kommission will Verfahren gegen Polen beenden

kein klares risiko mehr: eu-kommission will verfahren gegen polen beendenSeit Jahren läuft ein Verfahren gegen Polen aufgrund der Handlungen der ehemaligen PiS-Regierung. Der Vorwurf: schwerwiegende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit. Doch die Ende 2023 ins Amt..
Quelle: n-tv.de

Rechtsstaatlichkeit: EU will Verfahren gegen Polen einstellen

rechtsstaatlichkeit: eu will verfahren gegen polen einstellenDie EU-Kommission will einen sechs Jahre alten Rechtsstreit mit Polen beenden. Das Land habe seit dem Regierungswechsel genug für die Unabhängigkeit der Justiz getan.
Quelle: ZEIT Online Auch berichtet bei •Tagesspiegel

Europäische Union: EU-Kommission belohnt Polen für den neuen Kurs

europäische union: eu-kommission belohnt polen für den neuen kursPremier Tusk will die politische Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellen - und Brüssel das Verfahren wegen Rechtsstaatsverstößen beenden. Für Polen geht es dabei um viele Milliarden Euro.
Quelle: sueddeutsche.de

Polen: EU-Kommission will Artikel-7-Verfahren gegen Polen einstellen

Die Reformanstrengungen der Tusk-Regierung in Polen machen sich bezahlt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat angekündigt, das seit 2017 laufende Rechtsstaatlichkeitverfahren gegen Warschau..
Quelle: Spiegel

Instagram drosselt politische Inhalte – was Abgeordnete daran stört

Politische Inhalte haben es auf den Plattformen von Meta derzeit schwer. Nun befasst sich die EU-Kommission mit dem Fall. Zahlreiche Politiker sehen in der Drosselung eine Gefahr für die Demokratie.
Quelle: Spiegel

Amazon, Zalando und Co.: EU verschärft Kontrolle großer Online-Plattformen

Digitales Dienstleistungsgesetz trifft große Online-Plattformen: EU-Kommission nimmt 22 Unternehmen ins Visier. Wie diese reagieren, lesen Sie hier.
Quelle: CHIP Online

„EU hat bisher weggeschaut“

Eine Milliarde Euro hat die EU-Kommission dem Libanon an Finanzhilfen angeboten: Im Gegenzug soll die Überfahrt im Libanon lebender syrischer Flüchtlinge vor allem nach Zypern gestoppt werden. Der..
Quelle: ORF.at

Bauern-Staatshilfen verlängert: EU-Kommission sichert Landwirten bis Ende Dezember Beihilfen zu

Betroffene Bauern können sechs Monate länger als geplant von den Staatshilfen profitieren. Diese wurden eingeführt, um die landwirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs zu minimieren.
Quelle: Tagesspiegel

Flugreisen: EU wirft Lufthansa und Air France falsche Klimaversprechen vor

Europa Fluggesellschaften führen ihre Passagiere beim Klimaschutz in die Irre, klagt die EU-Kommission. Sollten die Airlines nicht reagieren, drohen ihnen Sanktionen.
Quelle: Handelsblatt

Digital Services Act: Wer hat Angst vor der EU?

digital services act: wer hat angst vor der eu?Die Verfahren der EU-Kommission gegen Tiktok, X und Meta zeigen: Bis sich die Konzerne an Regeln halten, wird noch einige Zeit vergehen. Doch die EU hat gerade leider keine Zeit.
Quelle: sueddeutsche.de

Grüne fordern milliardenschweren Schuldenfonds für Europa

Die EU fällt beim Umbau der Wirtschaft zurück. Die europäischen Grünen schlagen deshalb nach SPIEGEL-Informationen einen neuen Transformationsfonds mit 150 Milliarden Euro vor. Verwaltet werden..
Quelle: Spiegel

EU ermittelt gegen Meta wegen Verstoßes gegen Digitalgesetze

Die EU-Kommission geht gegen den Internet-Konzern Meta vor. Der Vorwurf: Das US-Unternehmen lasse es zu, dass auf seinen Plattformen Facebook und Instagram Falschinformationen zur Europawahl verbreitet..
Quelle: Deutsche Welle


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