Im Land, das sich als Verfechter der Meinungsfreiheit versteht, muss eine der beliebtesten Apps verkauft oder gesperrt werden. Ein Jahr lang feilten US-Kongressabgeordnete in Hinterzimmern an dem.. Quelle: n-tv.de
Seit Wochen demonstrieren Zehntausende in Georgien gegen das geplante Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme". Auch nach der Verabschiedung des Akts im Parlament strömt die Opposition weiter auf die.. Quelle: n-tv.de
Als britischer Premierminister hatte Boris Johnson die Regel eingeführt, dass man sich bei Wahlen mit einem Ausweis identifizieren muss. Doch nun hat der konservative Politiker offenbar sein eigenes.. Quelle: Focus Online
Seit Wochen kommt es in Georgien immer wieder zu Protesten gegen ein geplantes NGO-Gesetz. Worum es dabei geht und warum es fatal an russische Verhältnisse erinnert. Anja Koch berichtet aus Tiflis. Quelle: Deutsche Welle
Seit Wochen kommt es in Georgien immer wieder zu Protesten gegen ein geplantes NGO-Gesetz. Worum es dabei geht und warum es viele fatal an russische Verhältnisse erinnert. Anja Koch berichtet aus.. Quelle: Deutsche Welle
Das georgische Parlament hat das sogenannte Gesetz zur ausländischen Einflussnahme verabschiedet. Gegner fürchten einen Missbrauch des Gesetzes, ähnlich wie in Russland. Quelle: ZEIT Online Auch berichtet bei •sueddeutsche.de
Die Ex-Sowjetrepublik Georgien will der EU beitreten. Zugleich strebt die Regierung nach einer stärkeren Kontrolle der Zivilgesellschaft. Ein umstrittenes Gesetz hat nun eine weitere Hürde genommen. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine •Berliner Morgenpost
Das Gesetz soll der Abwehr »ausländischer Einflussnahme« dienen – und wurde nun in zweiter Lesung angenommen. Kritiker befürchten die Verfolgung proeuropäischer Stimmen und strömten in Massen.. Quelle: Spiegel
Die georgische Hauptstadt Tiflis hat eine Nacht voller Polizeigewalt hinter sich. Bei den Protesten geht es um ein umstrittenes Gesetz und um die Frage: Geht Georgien nach Europa oder nicht? Quelle: Tagesspiegel
Das Cannabis-Gesetz der Ampel ist erst seit einem Monat in Kraft, schon zeigen sich innere Widersprüche. In Mannheim platzt sogar ein Prozess gegen einen Großdealer. Der Rechtswissenschaftler.. Quelle: sueddeutsche.de
Das georgische Parlament befasst sich erneut mit einem umstrittenen Gesetz, das für massiven Protest sorgt. Am Montag gab es hingegen eine Massenkundgebung für das Gesetz. War diese Großdemo nur.. Quelle: Deutsche Welle
In Ghana soll ein hartes Anti-LGBT-Gesetz eingeführt werden. Das Oberste Gericht will das Inkrafttreten aber nicht erzwingen, solange die Verfassungsmäßigkeit nicht geklärt ist. Quelle: Tagesspiegel
Seit 1. April darf in Deutschland gekifft werden. Das Gesetz dazu lässt für Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner zu viele Fragen offen. Er meint: Ein solches Gesetz darf es nie wieder geben. Quelle: Tagesspiegel
Auch Sonntagabend sind wieder zehntausende Georgier und Georgierinnen gegen das von der Regierung geplante Gesetz gegen „ausländische Agenten“ auf die Straße gegangen. Das Gesetz, das laut der.. Quelle: ORF.at
Erneut haben in der georgischen Hauptstadt Zehntausende gegen ein geplantes Gesetz protestiert. Sie befürchten die Verfolgung der Opposition, ähnlich wie in Russland. Quelle: ZEIT Online
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