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"Klare Beschlusslage": Merz lehnt Tolerierung von AfD-Regierung ab

klare beschlusslage: merz lehnt tolerierung von afd-regierung abDer CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht keinen Raum für eine Kooperation seiner Partei mit der AfD. Weder als Koalition noch in Form der Tolerierung einer Minderheitsregierung. Ein Verbotsverfahren..
Quelle: n-tv.de

Wahlen: Ramelow: Bedarf an Minderheitsregierung ist gedeckt

Umfragen zufolge steht Thüringen nach der Landtagswahl im September erneut eine schwierige Regierungsbildung bevor. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich bereits festgelegt.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger AllgemeineBerliner MorgenpostZEIT Online

Minderheitsregierung in Thüringen: Landtag in Erfurt beschließt Haushalt


Quelle: sueddeutsche.de

Niederlande: Zweite Partei lehnt Koalitionsverhandlungen mit Geert Wilders ab

niederlande: zweite partei lehnt koalitionsverhandlungen mit geert wilders abDer Rechtspopulist Geert Wilders muss weiter nach Koalitionspartnern suchen. Auch die NSC will nicht in Verhandlungen treten. Für eine Minderheitsregierung ist er offen.
Quelle: ZEIT Online

Regierungsbildung in Spanien: Pedro Sánchez ist fast am Ziel

Dreieinhalb Monate nach der Parlamentswahl hat Spanien noch keine neue Regierung. Sozialdemokrat Pedro Sánchez wirbt um Unterstützung für seine linke Minderheitsregierung. An einer Partei könnte er..
Quelle: Tagesspiegel

Gesetzesbeschlüsse dann mit AfD: Thüringens FDP-Chef hält Minderheitsregierung für möglich

gesetzesbeschlüsse dann mit afd: thüringens fdp-chef hält minderheitsregierung für möglichIn Thüringen wird 2024 ein neuer Landtag gewählt. Die FDP wirbt um eine "Deutschland-Koalition" zusammen mit CDU und SPD. Aktuell wäre diese aber nicht mehrheitsfähig und bräuchte bei..
Quelle: n-tv.de

Analyse von Ulrich Reitz - Sie wünschen sich eine neue Regierung? Warum Sie sich das abschminken können

analyse von ulrich reitz - sie wünschen sich eine neue regierung? warum sie sich das abschminken könnenMehr als die Hälfte der Bevölkerung wünscht sich Neuwahlen. Wie wahrscheinlich ist das? Jedenfalls: Gerade in ernster Zeit wäre eine starke Regierung wichtig. Und keine faktische..
Quelle: Focus Online

Andreas Rödder gibt Posten als Chef der CDU-Grundwertekommission auf

In der CDU gab es scharfe Kritik für die Äußerungen des Historikers Andreas Rödder, der eine Minderheitsregierung mit AfD-Unterstützung ins Spiel brachte. Nun bemängelt er die Diskussionskultur..
Quelle: Spiegel

Mit AfD-Stimmen verabschiedet: Thüringens Regierung klagt gegen umstrittenes Steuergesetz

mit afd-stimmen verabschiedet: thüringens regierung klagt gegen umstrittenes steuergesetzIn Thüringen passiert eine Steuersenkung das Parlament, das die rot-rot-grüne Minderheitsregierung nicht will. Per Klage vor dem Verfassungsgericht will das Kabinett dies nun noch verhindern. Dabei..
Quelle: n-tv.de

Partei: Andreas Rödder offen für CDU-Minderheitsregierung


Quelle: ZEIT Online

"Statt Streit über Brandmauern": Rödder für CDU-Minderheitsregierung im Osten

statt streit über brandmauern: rödder für cdu-minderheitsregierung im ostenIn der Debatte um eine Brandmauer zur AfD gerät die Union regelmäßig in die Defensive. Der Historiker und CDU-Politiker Rödder versucht nun einen Befreiungsschlag: Die Inhalte müssten wieder an..
Quelle: n-tv.de

Empörung nach „Tabubruch“ in Thüringen

Im deutschen Bundesland Thüringen steht seit Donnerstag politisch kein Stein mehr auf dem anderen. Bei der Landtagssitzung überstimmten CDU und FDP gemeinsam mit der rechtspopulistischen AfD die..
Quelle: ORF.at

Parteien: Bayerns SPD: Wir würden CSU-Minderheitsregierung tolerieren

In der Causa Aiwanger fordert die SPD Konsequenzen. Doch die CSU braucht Hubert Aiwangers Freie Wähler zum regieren. Nun schlagen die Sozialdemokraten eine andere Lösung vor.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger AllgemeineBerliner MorgenpostZEIT Online

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