Das sächsische Versammlungsverbot war unverhältnismäßig, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Und: Milliardenzusagen für den Aufbau der Ukraine Quelle: ZEIT Online
Berlin 16.12.20: Das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Pandemieim Überblick: Private Treffen sind weiterhin auf den eigenen und einen weiteren Haushalt begrenzt. Es dürfen höchstens fünf.. Quelle: DPA -
Berlin, 14.12.20: Das öffentliche und private Leben in Deutschland wird angesichts der sich ausbreitenden Corona-Pandemie zum zweiten Mal in diesem Jahr drastisch heruntergefahren. Ab Mittwoch und bis.. Quelle: DPA -
Berlin, 13.12.20: Das öffentliche Leben in Deutschland wird angesichts der sich ausbreitenden Corona-Pandemie schon ab dem kommenden Mittwoch drastisch heruntergefahren. Der Einzelhandel mit Ausnahme.. Quelle: DPA -
In der thailändischen Hauptstadt Bangkok hat die Regierung nach erneuten Protesten der Demokratiebewegung ein Versammlungsverbot verhängt. Quelle: Euronews German -
Eine sächsische Corona-Verordnung untersagt im April 2020 pauschal alle Versammlungen von Menschen. Dagegen klagt ein Mann, der seine Grundrechte verletzt sieht, und verliert zunächst. Das.. Quelle: n-tv.de
Versammlungen waren in Sachsen im April 2020 nur mit Genehmigung zugelassen. Das Bundesverwaltungsgericht sieht darin „einen schweren Eingriff in die Versammlungsfreiheit“. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online •abendblatt.de •Berliner Morgenpost
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Versammlungsverbot zu Beginn der Corona-Pandemie als unverhältnismäßig beurteilt. Der Eingriff in das Grundrecht sei zu gravierend gewesen, als dass.. Quelle: Focus Online Auch berichtet bei •ZEIT Online
Haben die Versammlungsverbote zum Schutz vor der Corona-Infektion zu stark in die Grundrechte eingegriffen? Darüber hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •ZEIT Online
Zu dieser Entscheidung kommt das Bundesverwaltungsgericht. Es ist eines der bisher wenigen Urteile zur Rechtmäßigkeit der Corona-Politik. Quelle: sueddeutsche.de
Die Räumung des Wuhlheide-Protestcamps und das mehrmonatige Versammlungsverbot sind eines Rechtsstaates unwürdig. Statt Repression braucht es ein Umdenken. mehr... Quelle: taz
Versammlungsverbot und heulende Sirenen in Kiew, Ausgangssperre und Artilleriegrollen bei Charkiw: Die Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag der Ukraine fallen aus. Zu groß ist die Sorge vor.. Quelle: Spiegel
Bei G7-Demonstrationen wurden am Wochenende mehrere Gipfelgegner festgenommen, darunter ein Minderjähriger. Laut Polizei sind die Proteste insgesamt jedoch friedlich verlaufen. Weitere Aktionen sind.. Quelle: Spiegel
Nach zwei Monaten dürfen sich die Bürger der größten chinesischen Stadt wieder freier bewegen. Ein Versammlungsverbot sowie die Maskenpflicht bleiben aber bestehen. Quelle: ZEIT Online
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