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CSU im Wahlkampfmodus: Söder hofft auf mehr Sitze im EU-Parlament

Markus Söder will Europa gegen Europa seine Feinde zu verteidigen. Dafür sollen mindestens sieben Abgeordnete von der CSU ins EU-Parlament einziehen.
Quelle: Tagesspiegel

Briefwahlunterlagen für Europawahl können beantragt werden

briefwahlunterlagen für europawahl können beantragt werdenWer sich den Gang ins Wahllokal ersparen will oder am Wahltag verhindert ist, kann seine Stimme für das EU-Parlament auch per Brief abgeben. Anträge dafür können auf mehreren Wegen gestellt werden.
Quelle: abendblatt.de

CSU-Parrteitag: Söder will sieben CSU-Abgeordnete ins EU-Parlament bringen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Zielsetzung der CSU für die Europawahl angehoben. Bislang ist seine Partei mit sechs Parlamentariern in Brüssel vertreten.
Quelle: ZEIT Online

„Das System hat versagt“: So will die EU Korruption besser bekämpfen

Vor gut einem Jahr erschütterte „Katargate“ das EU-Parlament. Nun gibt es Bestechlichkeits-Vorwürfe gegen AfD-Abgeordnete. Was kann die neu beschlossene Ethikbehörde ausrichten?
Quelle: Tagesspiegel

AfD-Mann Maximilian Krah: Sensible Daten im Handelsausschuss abgerufen - Spionagevorwürfe gegen Mitarbeiter

Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll für China das EU-Parlament ausspioniert haben. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Büro des Abgeordneten auf sensible Daten zugegriffen.
Quelle: Spiegel

MEDIEN-ALERT: Wolters Kluwer-Experte kommentiert Abstimmung im Europäischen Parlament zur Änderung von Umsetzung der Basel-III-Reformen

LONDON--(BUSINESS WIRE)--Der europäische Finanzsektor blickte diese Woche auf das EU-Parlament, das die Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zur Umsetzung der Basel-III-Finalisierung in Europa..
Quelle: Business Wire

Sechs Wochen vor der Europawahl: In Berlin fehlen noch knapp 6000 Wahlhelfer

Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler sucht noch dringend Freiwillige. Sein Appell: „Das Europäische Parlament ist nicht alles, aber ohne das Parlament ist in Europa alles nichts.“
Quelle: Tagesspiegel

Letzte Sitzung vor der Europawahl: Melancholie, eine weiße Taube und Ovationen für einen Deutschen

Viele Abgeordnete wissen, dass sie nicht wieder ins EU-Parlament einziehen. Manche hadern mit sich, andere hören freiwillig auf. So endete die Legislaturperiode für 705 Abgeordnete.
Quelle: Tagesspiegel

Europäisches Parlament: Strapazen und Sternstunden

europäisches parlament: strapazen und sternstundenViele belächeln es noch immer, doch längst kommt niemand mehr am EU-Parlament vorbei. Wie die Abgeordneten die europäische Politik prägen - und wo ihre Macht endet.
Quelle: sueddeutsche.de

SZ-Podcast "Auf den Punkt": Europawahl: "Es wird ein rechteres Parlament sein als bisher"

Diese Woche war die letzte Sitzung im EU-Parlament in dieser Wahlperiode. Zeit für eine Bilanz - und für einen Ausblick auf die Europawahl.
Quelle: sueddeutsche.de

Hoffung auf Wiedervereinigung: Warum die Europawahl für Zypern so wichtig ist

Im geteilten Zypern haben die Wahlen zum Europäischen Parlament eine besondere Bedeutung: Nur hier können griechische und türkische Zyprer gemeinsam abstimmen.
Quelle: Tagesspiegel

Bundestag beschließt umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes

Bis zuletzt stand die Verabschiedung auf der Kippe, nun hat das Parlament die Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Union bleibt bei ihrer Kritik.
Quelle: Spiegel Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine

Gastbeitrag von Klemens Joos - Wie die Europa-Wahl zu einem undurchsichtigen Monster wurde

Zahllose unterschiedliche Wahlvorschriften in den EU-Mitgliedsstaaten nähren Zweifel an der demokratischen Legitimität der Wahl zum Europäischen Parlament. Ein Reform soll die Ungleichheiten..
Quelle: Focus Online

„Die EU ist mit Abstand das geilste Demokratie-Experiment“

„die eu ist mit abstand das geilste demokratie-experiment“Der Satiriker Nico Semsrott hat ein Buch über seine Zeit im EU-Parlament geschrieben. Eine Abrechnung. Doch nicht ausschließlich.
Quelle: Berliner Morgenpost

Regierung sichert sich Zugriff auf Rundfunk

Die slowakische Regierung unter dem linkspopulistischen Ministerpräsidenten Robert Fico treibt die Auflösung der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt RTVS voran. Am Mittwoch nahm das..
Quelle: ORF.at

Schmiergeldzahlungen: EU-Parlament beschließt Einrichtung von kontrollierendem Ethikgremium

schmiergeldzahlungen: eu-parlament beschließt einrichtung von kontrollierendem ethikgremiumNach dem Skandal um Schmiergelder aus Katar will die EU ein Ethikgremium einrichten. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmten dafür, die Konservativen protestierten.
Quelle: ZEIT Online

Europawahl 2024: Was genau entscheidet sich am 9. Juni?

Hunderte Millionen EU-Bürger können mit ihrer Stimme bei der EU-Wahl Anfang Juni die EU-Politik für fünf Jahre prägen. Doch worüber wird abgestimmt und wie viel Macht hat das Parlament?
Quelle: wiwo.de


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