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Verfassungsgericht verhandelt über AfD-Klage gegen Landtag

t-online.de
21.07.2021 ()


Verfassungsgericht verhandelt über AfD-Klage gegen LandtagNach einer Klage der AfD-Landtagsfraktion muss der Bayerische Verfassungsgerichtshof über die Mitgliedschaft des Landtags im "Bündnis für Toleranz" entscheiden. Bei der mündlichen Verhandlung heute (10.30 Uhr) geht es unter anderem um die Frage, ob die Mitgliedschaft die politische Neutralität des P
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