21.03.2023
Der Brandenburger Landtag debattiert am Mittwoch (10.05 Uhr) über die wachsende Zahl von Flüchtlingen und die Hilfen für Kommunen. Das rot-schwarz-grüne Kabinett hatte sich am Dienstag nach längerem Streit auf ein Maßnahmenpaket verständigt. Die Kapazität der Erstaufnahme soll laut Kabinettsvorlage um 3000 zusätzliche Plätze ausgebaut werden. Die Landesregierung will einen längeren Aufenthalt in der Erstaufnahme in besonderen Fällen von bis zu zwei Jahren prüfen. Innenminister Michael Stübgen (CDU) konnte sich mit dem Vorschlag einer Obhuteinrichtung für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive gegen Grüne und SPD nicht durchsetzen. |
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