Justiz: Gericht: Behörde darf Nachweis für Masernimpfung fordern

25.09.2023

Gesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch einen Nachweis über eine Masernimpfung fordern - und dabei auch mit einem Zwangsgeld drohen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden, wie ein Sprecher am Montag mitteilte. Damit blieben Beschwerden von Eltern einer Schülerin und zwei Schülern gegen das Vorgehen des Gesundheitsamtes des Bezirks Treptow-Köpenick erfolglos. (Az.: VG 14 L 210/23 und VG 14 L 231/23)

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