29.11.2023
Nach langer Suche hat Landtagspräsidentin Birgit Hesse den Rechtsanwalt Andreas Urban von der Hamburger Kanzlei Heuking, Kühn, Lüer und Wojtek als Beauftragten des Landtags für die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV bestellt. Dieser solle nun prüfen, ob es Möglichkeiten zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses zur Auflösung der Stiftung gebe. Das teilte Hesse am Mittwoch nach einer Sitzung des Ältestenrates in Schwerin mit. Die Stiftung ist heftig umstritten, weil sie mit russischem Geld finanziert wurde und dazu beitrug, die Gasleitung Nord Stream 2 kurz vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine fertigzustellen. Die vom Landtag bereits am 1. März 2022 beschlossene Auflösung der Stiftung scheiterte bisher an rechtlichen Hürden und der Weigerung des Vorstandes zurückzutreten. |
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