04.12.2023
 CDU-Haushaltsexperte Christian Goiny hat Kritik des Landesrechnungshofs an den schwarz-roten Plänen für ein Sondervermögen zur Finanzierung von mehr Klimaschutz zurückgewiesen. „Wir wollen natürlich eine solide Haushaltspolitik, die nicht aus dem Ruder läuft“, sagte er der Tageszeitung „taz“ (Montag). „Auf der anderen Seite sehen wir auch diesen Investitionsbedarf, und das ist eben eine Herausforderung, die wir mit den normalen Haushaltsmitteln nicht bewältigen können. Deshalb brauchen wir trotz Schuldenbremse die Kredite für ein Sondervermögen.“
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