01.03.2024
 Gesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch einen Nachweis über eine Masernimpfung fordern - und dabei auch mit einem Zwangsgeld drohen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Das Gericht wies damit die Beschwerden von Eltern schulpflichtiger Kinder gegen die vorherige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zurück. Die Bestimmungen seien „angesichts der hochansteckenden Viruskrankheit mit möglicherweise schwerwiegenden Komplikationen nicht offenkundig verfassungswidrig“, begründete die Behörde.
|
Feedback geben | Topmeldungen RSS Feed | Kontaktieren Sie uns | Bookmarken