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Extremismus-Check für Beamte: Brandenburg will Verfassungstreue prüfen

Tagesspiegel
05.03.2024


Ob Polizisten, Lehrer oder Richter: Künftig sollen vor der Aufnahme in den Staatsdienst angehende Beamte auf ihre Verfassungstreue geprüft werden. Die Pläne der Brandenburger Kenia-Koalition nehmen auch bereits Verbeamtete in den Blick, die sich radikalisieren.
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