 16.05.2024
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) will spätestens am Freitag eine Entscheidung zum Protestcamp an der Tesla-Fabrik bekanntgeben. Das sagte ein Sprecher des Gerichts am Donnerstag. Das Gericht entscheidet über die Zulässigkeit der Auflagen für das Camp. Die Polizei hatte vor Wochen unter anderem gefordert, dass die Aktivisten ihre Baumhäuser aus Sicherheitsgründen abbauen müssten. Dagegen hatten diese erfolgreich beim Verwaltungsgericht in Potsdam Widerspruch eingelegt. Daraufhin reichte die Polizei als Versammlungsbehörde Beschwerde beim OVG ein.
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