Parteien: Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren

20.05.2025

Die Unterstützer eines Verbotsverfahrens gegen die AfD führen gerne an, das neue Gutachten des Verfassungsschutzes biete nun die Grundlage dafür. Der neue Bundesinnenminister sieht das anders.

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