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„Wegners Vorschlag taugt nicht für Verbote“: SPD sieht nach Islamisten-Demo Reformbedarf im Versammlungsrecht

Tagesspiegel
09.07.2025 ()

Berlins Senatschef Kai Wegner (CDU) nahm Innensenatorin Iris Spranger (SPD) in die Verantwortung, um Demos von Kalifat-Fans zu verbieten. Nun widerspricht der Koalitionspartner.
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