Vorerst gesichert rechtsextrem: Brandenburgs AfD zieht Eilantrag gegen Hochstufung zurück

24.07.2025 (vor 2 Tagen)

Die Partei will so das märkische Innenministerium zwingen, den Vermerk des Verfassungsschutzes zu veröffentlichen. Die Klage im Hauptsacheverfahren gegen die Höherstufung als „gesichert rechtsextremistische Partei“ will die AfD aber fortsetzen

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Extremismus-Einstufung: AfD Brandenburg zieht Eilantrag gegen Verfassungsschutz zurück

Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch ein. Die Partei geht dagegen vor - und macht eine Kehrtwende. Sie verfolgt...
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