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Gericht widerspricht Berliner Polizei: Geräumtes Gaza-Protestcamp am Bundeskanzleramt gilt weiter als Versammlung

Tagesspiegel
23.08.2025 ()

Ab wann ist eine Demonstration eine Demonstration? Damit musste sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beschäftigen. Die Polizei wertete ein Protestcamp inzwischen als Wohnraum.
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Die Polizei hatte das Camp geräumt. Ein Gericht bestätigte nun aber, dass es sich sehr wohl um eine Versammlung handelte. Mit welcher Begründung?
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