Palästina-Kongress in Berlin: Verbot und Auflösung waren rechtswidrig

26.11.2025 (vor 1 Stunde)

Beim Palästina-Kongress hat die Polizei unverhältnismäßig gehandelt, urteilt das Verwaltungsgericht. Es ist eine weitere Schlappe für die Polizei. mehr...

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Berlin: Verbot von »Palästina-Kongress« war rechtswidrig

Im Frühjahr 2024 löste die Polizei in Berlin ein Treffen von israelfeindlichen Gruppierungen auf und verbot es. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied nun:...
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