Expertin zum DWE-Rahmengesetz in Berlin: „Ein Versuch, Artikel 15 Grundgesetz unmöglich zu machen“

18.12.2025 (vor 15 Stunden)

Die Berliner CDU und SPD greifen mit dem Rahmengesetz das Grundgesetz an, sagt eine Juristin der DWE-Expert:innenkommission. Das Gesetz sei juristisch belanglos. mehr...

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