Streit um Brandenburger Haushalt: Gericht lehnt Eilantrag der AfD-Fraktion ab

19.12.2025 (vor 17 Stunden)

Mit dem Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr gibt es auch eine neue Regel zur Berechnung der Höhe neuer Schulden. Sie stößt bei der Opposition auf Kritik. Die AfD geht juristisch dagegen vor.

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Verfassungsklage: Gericht lehnt Eilantrag der AfD-Fraktion gegen Haushalt ab

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