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Parteien: Bei Gerichtsentscheid: Ostbeauftragte für AfD-Verbotsantrag

Tagesspiegel
06.01.2026 ()


Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextrem eingestuft. Die Partei klagt dagegen. Sollte die Klage scheitern, hat die Ostbeauftragte eine klare Erwartung an die Länder.
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