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Justizreform: Umstrittenes Gesetz zur Richter-Disziplinierung passiert Polens Parlament

wiwo.de
23.01.2020


Justizreform: Umstrittenes Gesetz zur Richter-Disziplinierung passiert Polens ParlamentEin neues Gesetz verbietet polnischen Richtern, die Legalität eines Gerichts infrage zu stellen. Gegner fürchten um die richterliche Unabhängigkeit.
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