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Gesetzentwurf: Betreute Menschen sollen wählen dürfen

t-online.de
12.03.2019


Menschen, die eine gerichtlich bestellte Betreuung in allen Angelegenheiten brauchen, sollen an der Kommunalwahl am 26. Mai ihre Stimme abgeben dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf der grün-schwarzen Regierungsfraktionen vom Dienstag vor, der im Schnelldurchlauf noch durchs Parlament muss. Bislang wa
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