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SPD hält geplantes Epidemie-Gesetz für verfassungswidrig

t-online.de
30.03.2020


SPD hält geplantes Epidemie-Gesetz für verfassungswidrigDie SPD im nordrhein-westfälischen Landtag lehnt das geplante Epidemie-Gesetz der Landesregierung ab und hält es in mehreren Punkten für verfassungswidrig. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte am Montag, dass das geplante Gesetz "massiv in Grundrechte" eingreifen würde. "Wir sind in einer Gesund
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