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Grüne zu Epidemie-Gesetz: Keinen Blankoscheck für Regierung

t-online.de
01.04.2020


Grüne zu Epidemie-Gesetz: Keinen Blankoscheck für RegierungDie Grünen im NRW-Landtag sehen im geplanten Epidemie-Gesetz der Landesregierung einen verfassungsrechtlich bedenklichen "Blankoscheck" im Kampf gegen das Coronavirus. Das Parlament dürfe aber in Krisenzeiten der Regierung keine "Blankovollmachten" ausstellen, sondern müsse Verantwortung übernehmen,
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