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Rot-Rot-Grün will Erleichterungen für direkte Demokratie

t-online.de
29.05.2020


Die rot-rot-grüne Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus plant Erleichterungen für die direkte Mitbestimmung der Bürger. Dazu soll unter anderem das Abstimmungsgesetz geändert werden, wie die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen am Freitag mitteilten. Ein wichtiger Punkt dabei: Für die amtliche Kos
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