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Freie Wähler wollen Corona-Notbremse in Karlsruhe kippen

t-online.de
22.04.2021 ()


Freie Wähler wollen Corona-Notbremse in Karlsruhe kippenDie Freien Wähler gehen gleich mit einer doppelten Verfassungsbeschwerde gegen die Bundes-Notbremse im Kampf gegen das Coronavirus vor. Man wolle damit die "Freiheitsrechte" der Bürger verteidigen, sagte der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger bei der Vorstellung der ersten Klageschrift am Donnerstag
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