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EuGH teilt mit - Polen verstößt mit Justizreform von 2019 gegen EU-Recht

Focus Online
05.06.2023

Polen hat in einem Streit mit der EU um die Unabhängigkeit und das Privatleben von Richtern eine endgültige Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlitten. Die polnische Justizreform aus dem Jahr 2019 verstoße gegen EU-Recht, verkündete das Gericht am Montag in Luxemburg.
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