23.09.2023
 Dänemark macht mit seiner strengen Asylpolitik von sich reden, die ausgerechnet eine sozialdemokratische Regierung umsetzt. Verschiedene Maßnahmen sollen Zuwanderung begrenzen, unter anderem das sogenannte Schmuckgesetz und der Ruanda-Plan. Konkret dürfen dänische Grenzer Asylbewerbern seit 2016 Wertgegenstände im Wert von 10.000 Kronen (ca. 1340 Euro) abnehmen, um damit ihren Aufenthalt mitzufinanzieren. Und: Dänemark will Aslybewerber nach Ruanda abschieben. Eine Mehrheit im Parlament hatte im Juni 2021 ein Gesetz verabschiedet, das Asylzentren in anderen Ländern möglich macht. Damit können die Behörden Asylbewerber in Drittländer fliegen, wo sie darauf warten müssen, dass ihr Antrag in Dänemark behandelt wird. Aktuell liegen diese Pläne zwar auf Eis. Konservative Politiker fordern, sich ein Beispiel an Dänemark zu nehmen Der dänische Umgang mit Geflüchteten wird im Ausland aufmerksam beobachtet - auch in Deutschland. Vor allem konservative Politiker fordern, dass sich die hiesige Regierung ein Beispiel an Dänemark nimmt. „Die Dänen sind da sehr konsequent, es gibt dann nur noch Sachleistungen, die Betroffenen kommen nur noch in Sammelunterkünfte und werden dann auch konsequent abgeschoben“, sagte etwa CDU-Parteichef Friedrich Merz bei einer Veranstaltung der „Augsburger Allgemeinen“. Er wies außerdem darauf hin, dass die sozialdemokratische Regierung in Dänemark den Stimmenanteil rechtsnationaler Parteien von über 20 auf unter 3 Prozent zurückdrängen konnte. Migrationsexperte Bossong von der Stiftung Wissenschaft und Politik glaubt allerdings nicht, dass das dänische Modell ein Vorbild für Deutschland sein kann. Im Gespräch mit „ntv“ sagte er: „Da dürfen Wertsachen konfisziert werden oder es dürfen maximal 30 Prozent nicht westlicher Ausländer in Stadtteilen leben und müssen notfalls umziehen.“ Falls das mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sei, „könnte man sich entscheiden, etwas davon zu übernehmen“. Bossong ist aber skeptisch, ob das wirklich den Zuzug nach Deutschland begrenzen würde. „Dänemark ist ein kleines Land und kann Politik auf Kosten anderer machen“ Dänemark hat laut dem Experten mehr Handlungsspielraum, „weil es nur indirekt ans Dublin-System angekoppelt ist und nicht an alle anderen europäischen Rechtsakte des europäischen Asylsystems“. Das sei ein formelles Hindernis. Für entscheidender hält Bossong aber einen anderen Aspekt. „Dänemark ist ein kleines Land und kann diese Politik auch auf Kosten anderer betreiben. Dänemark will beispielsweise wieder nach Syrien abschieben. Was passiert dann? Die Syrer verlassen Dänemark und gehen nach Deutschland.“ Aus Ländern und Kommunen waren zuletzt zunehmend dramatische Warnungen vor einer Überlastung gekommen. Bis Ende August registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 204 000 Erstanträge auf Asyl - ein Plus von 77 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Hinzu kommt, dass infolge des russischen Angriffskriegs mehr als eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland Schutz suchten, die keinen Asylantrag stellen müssen.
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