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Nach Haushaltsurteil - Ampel setzt Schuldenbremse erneut aus - das müssen Sie dazu wissen

Focus Online
23.11.2023


Nach Haushaltsurteil - Ampel setzt Schuldenbremse erneut aus - das müssen Sie dazu wissenNach dem Karlsruher Haushaltsurteil drohte ein Verfassungsbruch im Etat für das laufende Jahr. Das will die Ampel-Koalition jetzt heilen - indem sie eine außergewöhnliche Notsituation erklärt und die Schuldenbremse für 2023 aussetzt.
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