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Karlsruhe billigt Wahlgesetz von 2020: Eine gespaltene Entscheidung

Tagesspiegel
29.11.2023


Die Mehrheit des Zweiten Senats hält es für hinnehmbar, wenn Wahlberechtigte das Wahlrecht nicht unmittelbar verstehen. Eine Minderheit der Richter sieht das völlig anders
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