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Gastkommentar von Bernd Lucke - Ökonom Lucke gibt Scholz einen einfachen Tipp, wie er seinen Haushalt retten kann |
30.11.2023
Das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse hat ein windiges haushaltsrechtliches Konstrukt der Bundesregierung zum Einsturz gebracht. Nun klaffen riesige Löcher in der Haushaltsplanung für 2024. Das Bundesverfassungsgericht untersagt es, die Schuldenbremse zu umgehen oder sie regelmäßig durch das Ausrufen irgendeiner Notlage auszusetzen.Von FOCUS-online-Gastautor Bernd Lucke |
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