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Bund und Länder: Gesetzgebung im Schnelldurchlauf

sueddeutsche.de
06.12.2023


Bund und Länder: Gesetzgebung im SchnelldurchlaufDer Bundesrat beschwert sich, dass ihm die Ampel Vorhaben oft zu kurzfristig vorlegt. Jetzt gibt es eine Sondersitzung. Einziger Grund: der Nachtragshaushalt.
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