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Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Abstimmung über Schuldenpaket ab

Spiegel
17.03.2025


Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Abstimmung über Schuldenpaket abDer Bundestag kann am Dienstag wie von Union, SPD und Grünen geplant über Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und ein Sondervermögen abstimmen. Karlsruhe hat Eilanträge gegen die Sondersitzung abgelehnt.
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