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Finanzpaket: Erneuter Eilantrag der AfD gegen Abstimmung im Bundesrat abgelehnt

wiwo.de
21.03.2025


Finanzpaket: Erneuter Eilantrag der AfD gegen Abstimmung im Bundesrat abgelehntDer Bundesrat darf über das milliardenschwere Schuldenpaket abstimmen. Der Bundesrat votiert unter anderem über die Grundgesetzänderung, die für die Lockerung der Schuldenbremse notwendig ist.
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