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Urteil in Karlsruhe - Der Soli bleibt! Gericht weist Multimilliarden-Klage ab - doch kein Rückzahlungs-Hammer

Focus Online
26.03.2025


Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? Sechs Ex-FDP-Abgeordnete klagten - jetzt hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil gefällt.
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