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„Gesichert rechtsextremistische Bestrebung“: Dobrindt will über Veröffentlichung von Verfassungsschutz-Gutachten zu AfD entscheiden

Tagesspiegel
09.05.2025 ()

Am Freitag hatte der Verfassungsschutz nach jahrelanger Prüfung die Neubewertung der AfD vorgelegt und diese hochgestuft. Am Donnerstag setzte die Behörde die Einstufung aus juristischen Gründen vorläufig aus.
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