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Neue Bundesregierung: Kanzleramtschef Frei will AfD nicht verbieten, sondern „politisch bekämpfen“

sueddeutsche.de
21.05.2025


Neue Bundesregierung: Kanzleramtschef Frei will AfD nicht verbieten, sondern „politisch bekämpfen“Er warne vor der Fehlvorstellung, dass die Einordnung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch in irgendeiner Weise reiche, um am Ende zu einem Parteiverbot vor dem Bundesverfassungsgericht zu kommen, sagt der CDU-Politiker.
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