Meinungsfreiheit: Justizministerin Stefanie Hubig will Einschüchterungsklagen erschweren

20.06.2025 (vor 2 Wochen)

Mit unbegründeten Klagen lässt sich missliebige Berichterstattung verzögern oder gar verhindern. Die Bundesjustizministerin plant ein Gesetz gegen dieses Vorgehen.

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