Bundestag: Die verflixte 25-Prozent-Hürde der Opposition

01.07.2025 (vor 7 Stunden)

Bundestag: Die verflixte 25-Prozent-Hürde der Opposition

Will eine Minderheit im Bundestag wichtige Rechte durchsetzen, muss sie ein Viertel aller Abgeordneten aufbieten. Das schaffen aktuell weder Grüne und Linke noch AfD. Bundestagspräsidentin Klöckner könnte sich des Problems annehmen – wenn sie wollte.

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