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Parlament: Schärfere Regeln „gegen Hass und Hetze“ im Bundestag

sueddeutsche.de
16.10.2025 ()


Parlament: Schärfere Regeln „gegen Hass und Hetze“ im BundestagUnion und SPD ändern die Geschäftsordnung. Die Ordnungsgelder werden verdoppelt, der Ausschluss von Abgeordneten aus Sitzungen erleichtert. Es gehe „um die Würde der Debatte“, sagt Julia Klöckner.
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