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Parteien: Berliner Landesparlament will AfD-Verbotsverfahren anstoßen

sueddeutsche.de
04.12.2025 ()


Parteien: Berliner Landesparlament will AfD-Verbotsverfahren anstoßenGrüne und Linke haben im Berliner Abgeordnetenhaus einem Antrag von CDU und SPD zum Thema Parteienverbot zugestimmt. Die beiden Regierungsparteien setzen auf allgemein gehaltene Formulierungen, ohne die AfD zu nennen.
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