EU-Richtlinie: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf gegen Einschüchterungsklagen

10.12.2025 (vor 2 Stunden)

EU-Richtlinie: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf gegen Einschüchterungsklagen

Wer Journalisten, Wissenschaftler oder Aktivisten mit Klagen zum Schweigen bringen möchte, soll damit schwerer durchkommen. Das Gesetz erlaubt Gerichten mehr Handhabe.

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