AfD klagte Thüringer Verfassungsschutzchef: Gericht in Weimar sieht Neutralitätsgebot verletzt

18.12.2025 (vor 4 Tagen)

Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat laut Gericht mit der Bewertung der AfD-Programmatik gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Zwei weitere Aussagen wurden hingegen als rechtmäßig eingestuft.

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